Hauptmieter kann nicht automatisch für illegale Internetaktivitäten der Untermieter verklagt werden

Wir kennen das Problem: Man lebt in einer Wohngemeinschaft und einer der Untermieter wird beim Filesharing erwischt. Im Normalfall wird dann der Hauptmieter dafür verantwortlich gemacht. Das Landgericht Köln hat jetzt aber entschieden, dass Hauptmieter nicht automatisch prüfen müssen, was deren Mitbewohner im Web treiben.

Hauptmieter in Wohngemeinschaften sind für Filesharing-Aktivitäten der Untermieter nicht haftbar. Das entschied das Landgericht Köln jetzt (Aktenzeichen 14 O 320/12). Bis dato ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig.

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hatte in einem Verfahren einen Mieter vertreten, der von der Hamburger Kanzlei Rasch im Auftrag von Unternehmen aus der Musikbranche verklagt worden war. Über den Anschluss der Wohngemeinschaft wurden hunderte Lieder ausgetauscht, für die der Hauptmieter dann gerade stehen sollte – der war aber nachweislich unschuldig. Auf die Frage nach der Haftung des Hauptmieters (sogenannte Störerhaftung), entschieden die Kölner Richter zu Gunsten des Angeklagten.

“Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen.”

In seiner Urteilsbegründung machte das Landgericht Köln aber den Unterschied zwischen Wohngemeinschaften und Familienhaushalten deutlich:

“Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten gehandelt hat. Es ist von den Klägerinnen nicht vorgetragen oder sonst erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Beklagten einen Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets hatte, so dass er kraft überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist.”

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke sieht im Urteil eine konsequente Fortführung des Gerichtsurteils des Bundesgerichtshofes vom 15. November 2012 (Aktenzeichen I ZR 74/12). Darin wurde damals entschieden, dass Eltern für die Filesharing-Aktivitäten ihrer minderjährigen Kinder nur eingeschränkt haften müssen. Der Kanzlei zufolge erwarte man jetzt weitere Urteile in Hinblick auf Hotelbetriebe und Internetcafés.

[Mit Material von Peter Marwan, ITespresso]

Geek-Test: Wie gut kennst du dich mit Browsern aus?Teste dein Wissen – mit 12 Fragen auf ITespresso.de.

Das könnte Dich auch interessieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

(*)

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>