Urteil: Bei Internetausfall muss Provider zahlen

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Ein funktionierender Internetzugang ist für die Lebensführung der Nutzer von zentraler Bedeutung. Deswegen steht jedem bei einem Ausfall ein Schadensersatz von Seiten des Providers zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil festgestellt.

In dem Fall der zu dem Grundsatzurteil (AZ: III ZR 98/12) führte konnte der Kläger über zwei Monte lang seinen Internetanschluss nach einem Tarifwechsel nicht mehr nutzen. Dabei fiel nicht nur das Internet sondern auch, sein Faxgerät sowie seine VoIP-Anlage aus. Der Kläger gab an, deshalb auf sein Mobiltelefon ausweichen zu müssen. Er verlangte einen Schadensersatz in Höhe 50 Euro pro Tag – insgesamt etwa 3000 Euro.

Der BGH gab dem Kläger Recht und erhob damit die Bedeutung eines Internetzugangs zu einer Art Grundrecht eines Nutzers. Allerdings habe der Kläger nur Anrecht auf den tatsächlichen durch den Internetausfall entstandenen Schaden. Im Falle der obigen Klage wurden die 50 Euro pro Tag vom Gericht als zu hoch angesehen – zumal ein Internetzugang etwa 20 Euro monatlich koste. Da der Internetprovider ohnehin bereits die Kosten für die Nutzung des Mobilfunktelefons übernahm entschied sich das BGH gegen einen zusätzlichen Schadensersatz. Die Internetprovider dürften mit dem Ergebnis sehr glücklich sein, schließlich ist der hier fällige Schadensersatz äußerst niedrig angesetzt.

Interessant könnte dieses Urteil im Bezug auf die immer wieder von einigen geforderten Netzsperren gegen „Internetsünder“ sein. Denn wenn ein Internetzugang eine Art Grundrecht ist dann darf dieser auch nicht so ohne weiteres entzogen werden. Wie findet ihr das Urteil? Würdet ihr bei einem Internetausfall auf einen Schadensersatz bestehen?

[via Bundesgerichtshof, Bild: shutterstock]

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  1. Ich habe Streit mit der Telekom bzgl. meines Internetanschlusses. Seit Monaten erreichen mich weder
    e-mails noch kann ich e-mails versenden. Ich habe seit Nov. 2012 den mtl. Abruf gesperrt. Begründung
    wegen nicht erbrachter Leistung (§ 1004 BGB). Wie das Techtelmechtel ausgeht, ist noch offen.

    H. E.

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