Die Internationale Handelskommission der USA verlangt scharfe Sanktionen gegen Samsung wegen Patentverletzungen

Die Patent-Schlacht Apple gegen Samsung geht weiter, und auch dieses Mal gibt‘s wieder schlechte Nachrichten für Samsung. Vor wenigen Tagen wurde eine teilweise zensierte Fassung der von Richter Thomas Pender vorgeschlagenen Sanktionen gegen Samsung veröffentlicht, die auf Apples Beschwerde bei der Internationale Handelskommission beruhen. Diese Sanktionen umfassen nicht nur ein Import-und Verkaufsverbot für jene Produkte, die die Patente verletzen, sondern sie verlangen von Samsung auch 88 Prozent der Verkaufseinnahmen der betroffenen Geräte an Apple zu bezahlen.

Das Urteil, in dem Samsung für schuldig befunden wird ein Design-Patent und drei Software-Patente verletzt zu haben, muss am 19. Februar noch von der Handelskommission bestätigt werden. Von dieser Sanktion sind nur ältere Modelle betroffen. Samsungs neuere Flaggschiffe werden in einer separaten Beschwerde behandelt.

Von diesem Urteil sind auch Tablets und Mediaplayer betroffen, allerdings mit nur 37,6 und 32,5 Prozent Reparationszahlungen. Natürlich versuchte Samsung noch niedrigere Raten ausverhandeln.

Es gibt allerdings einen Ausweg für Samsung. Das Urteil gibt Samsung die Möglichkeit eines Redesigns der betroffenen Softwareprodukte. Wenn Samsung eine patentrechtlich korrekte Version der Software auf die betroffenen Handys lädt, erlischt die Notwendigkeit eines Verkaufsverbots. Theoretisch gibt es auch noch die Möglichkeit, dass Apples Design-Patente von Handelsministerium für “vorläufig ungültig” erklärt werden. Das ist zwar eine weitere Unbekannte in der großen Apple-Samsung-Gleichung, aber es ist relativ unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich geschehen wird. Zugegeben, es ist noch alles in Schwebe, aber es ist eben doch ein weiteres Steinchen im unendlichen Patentkrieg, und alles in allem sieht es für Samsung nicht gut aus.

[FOSS Patents via Gizmodo.com]

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13 Antworten auf Die Internationale Handelskommission der USA verlangt scharfe Sanktionen gegen Samsung wegen Patentverletzungen

  1. Hans Maulwurf 31 Dez 2012, 8:16

    Ich lehne mich mal zurück und lasse das Geschehen seinen Lauf nehmen. Ich vermute die nun folgenden Kommentare werden zu 99% mit denen anderer Samsung-Apple-Patentkriegnews, auch was sage ich, mit allen anderen Samsung-Apple-News austauschbar sein.

  2. Sell 31 Dez 2012, 9:39

    NUR ein „Design-Patent“ und drei „umstrittene“ Software-Patente…
    Ist es das einzige, was Apple an innovativen Leistung vorbringen kann ???
    Ein Armutszeugnis !
    Den nur „Design“ und 3 „umstrittene“ Software-Patente,
    machen nicht mal 1 % der Technologie in modernen, innovativen Smartphone aus.
    Apple soll mit aktuellen Innovationen Punkten, nicht mit hinterlistigen Paragrafenreiten.
    -
    Das ganze stinkt, und ist auch nur ein unfairer Krieg um nationale Interessen der USA und von Apple, mit unlauteren Mittel abzuschirmen.
    Und das auch zum Nachteil der Verbraucher, das weiterhin mit Wucherpreisen von Apple belastet werden sollen, und auch weiterhin ausspioniert werden sollen.
    -
    USA- Staat hat auch starke Interessen, USA- Technologie in Bereichen IT + Telekommunikation, weltweit zu positionieren, weil es alle USA Firmen zwingt (zwingen kann), weltweit die Nutzer von USA- Produkten auszuspionieren und zu überwachen.
    USA bröckelt, und versucht mit unlauteren Mitteln dennoch seine morsche Position zu halten.

    • sprotte 31 Dez 2012, 10:45

      Zum ersten Absatz: Dir ist klar, das du gerade die Innovationsfähigkeit einer Firma daran fest machst, wieviel seiner geschützten Ideen kopiert werden?
      ….
      Zum zweiten Absatz: Apple nutzt die bestehenden Rechte aus, das steht jedem Unternehmen frei und ist kein Verschulden des Unternehmens. Sondern wenn überhaupt, dann des Rechtssystems.
      Zumal auch Samsung keinen Heiligenschein hat. Erst kürzlich wurde Samsung von der Eu Kommission wegen Preisabsprachen verurteilt. Derzeitig wird ein Verfahren gegen Samsung vorbereitet wegen Wettbewerbsverzerrender Nutzung seiner standardrelevanter FRAND Patente. Und komisch das nicht in den USA, sondern auch in der EU.
      2010 bereits wurde Samsung in der EU ebenfalls wegen Preisabsprachen bei Speicherchips verurteilt.

      Ich für meinen Teil finde Preisabsprachen schlimmer, als wenn jemand seine eigenen Patente verteidigt. Und solche Absprachen machen bestimmt Samsung Produkte nicht billiger und ist bestimmt nicht zum Vorteil des Verbrauchers.

      Hört doch endlich auf gewisse Firmen zu verteufeln und andere durch die Rosa-Rote-Brille zu sehen. Diese Firmen wollen alle Ihre Profite maximieren. Dafür nutzen sie die bestehenden legale Wege aus und mache sogar die illegalen Wege.

    • Marco 31 Dez 2012, 14:33

      Dein Beitrag stinkt, weil du wie immer keine Ahnung hast. Wenn du den ersten Absatz selbst glaubst, dann hast du noch weniger Ahnung, als ich dachte. Und das gerade du die Wörter Spionage und Überwachung benutzt, wundert mich. Denn immerhin nutzt du ja Android, und wie wir alle wissen, ist Google da ganz weit vorne. Und informiere dich bitte mal, wie viele Patente z.B. Samsung besitzt, und diese auch durchsetzt.

    • Hans Maulwurf 31 Dez 2012, 17:52

      Oh man, Sell… Du merkst glaube ich gar nicht mehr, wie verblendet Du eigentlich schon bist. Nur ein Design-Patent und drei Software-Patente… Was soll ich daraus schließen? Hätte Samsung noch mehr Verstöße begehen sollen? In diesem Fall hat Samsung nur gegen diese Dinge verstoßen, bzw. sich daran bedient. Es gibt weitere Fälle, die diesmal nicht Bestandteil sind. Und zu einem Kavaliersdelikt wird es dadurch auch nicht. Du kannst ja gerne mal in die nächste Bank gehen, Überfall schreien, 1000€ mitnehmen und abwarten was passiert. Ob das vor dem Gesetz auch als Geringfügigkeit abgetan würde? Vor allem wenn Du sonst schon an der Tanke Dich öfters mal Selbstbedient hast? Also komme mal runter oder nehme weniger von dem Zeug das Dich so realitätsblind macht – es bekommt Dir offensichtlich nicht. -.-
      Außerdem habe ich nicht die Muße jedes mal Deine Behauptungen mit Quellenangaben oder Sonstigem zu widerlegen. Man hat ja in vorherigen Diskussionen gemerkt, dass dies für die Katze ist…

      Ansonsten wünsche ich allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    • Marco 01 Jan 2013, 10:37

      @Sell
      Wenn du den von dir geschriebenen ersten Absatz tatsächlich ernst meinst, dann ist es mit dir noch schlimmer, als ich dachte.
      Und dass du Worte wie Spionage und Überwachung benutzt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
      Was benutzt du noch mal? Ach ja, es ist Samsung mit Android. Und wie wir ja alle wissen, ist Google da ganz weit vorn. Zu den anderen Punkten schreibe ich mal lieber nichts, das haben ja schon Andere getan.

  3. Tom 31 Dez 2012, 10:35

    Na so langsam wird’s echt interessant… in einem ersten Schritt 88% der Einnahmen in den USA an Apple abdrücken, 15Mrd Euro an EU abdrücken, wenn jetzt noch ein paar Kläger aufspringen, geht’s Samsung an den Kragen!

  4. Flo 02 Jan 2013, 11:47

    Nur zur Info: Apple und Samsung haben die Anzahl der beklagten Patente deutlich reduziert, damit dass Verfahren einiger Maßen übersichtlich bleibt und recht schnell abgeschlossen werden kann. Sonst wäre mit einem Finalen Urteil auch nicht vor 2015 zu rechnen :D

  5. Sell 03 Jan 2013, 13:02

    Die blinden Appelianer scheinen tatsächlich zu irren, dass nur „Design“ eine technische Innovation sein soll.
    -
    Die dazu auch noch höherwertig sein soll, als komplexe technische Entwicklung z.B. von UMTS- Technologie und Übertragungs- Protokollen…
    -
    Die sind wohl zu fast 100 % nur auf das „blenden“ mit (Apfel) HABEN, statt auf SEIN fixiert…
    Nur Design scheinen statt innere Werte…
    Arme bemitleidenswerte Kreaturen…
    looool

    PS: Reaktion erst heute, weil ich vereist war.

    • Marco 03 Jan 2013, 15:15

      Allein schon die letzten Sätze zeigen, das du die arme bemitleidenswerte Kreatur bist. Du redest dir hier Sachen ein, die weder relevant sind, noch der Wahrheit entsprechen, siehe “Die blinden Appelianer scheinen tatsächlich zu irren, dass nur „Design“ eine technische Innovation sein soll.”. Und ich betone hier mal “nur”. Schon im Artikel steht etwas anderes, aber das hast du bei deiner Sturheit natürlich völlig übersehen.

  6. Sell 03 Jan 2013, 21:07

    Das ganze Verfahren wurde hier oben, mit „Design- Patent“ und „Patent- Krieg“ begründet, wobei nur Design nicht eines Patentes würdig ist, und missbraucht den ursprünglichen Sinn von Patenten.
    Daher auch Bezug auf angebliche Design- ““Patente““.
    Weltweit entwickelt sich der Trend der Rechtsprechung auch in dieser Richtung.
    -
    Daher ist das ganze Verfahren unlauter, und dient nur zum Vorwand um die USA Firma Apple, auf dem USA Markt unlauter zu begünstigen, und die technisch besseren und Verbraucher- freundlicheren Produkte aus Rest der Welt, zu benachteiligen.
    Die Urteile in der Rest der Welt fallen meistens entgegengesetzt aus.
    -
    Und die Interessen der USA, die USA- Technologie in Bereichen IT + Telekommunikation, weltweit zu positionieren, um weltweit die Nutzer von USA- Produkten mit Backdoors auszuspionieren und zu überwachen, ist auch ein wichtiger Hintergrund dieser USA- Rechtsbeugung.

  7. Simon 05 Jan 2013, 14:45

    Leider bin ich etwas spät aus dem Urlaub zurück:

    Ich muss dem ersten Kommentator in gewisser weise Recht geben. Wer sich die fraglichen “Patente” und “Geschmacksmuster” ansieht, muss sich zwangsläufig an den Kopf fassen und sich fragen, wie soetwas überhaupt pattentierbar war.

    Zu den Geschmacksmustern ist zu sagen, dass eines ein echteckiges Gerät mit einer glatten Oberfläche und abgerundeten/runden kanten (Sprich die typische Smartphone Desing) schützt. Nichts für ungut, aber wäre mein Brillenetui technischer würde es dieses Desingmuster auch verletzen.
    Zum anderen verweise ich mal auf den von Takashi Ashida desingten mp3-Player von Sony aus dem jahre 2006 und das LG Prada Phone ebenfalls aus diesem Jahre.

    Zu den Softwarepatenten ist zu sagen, dass diese ebenso lächerlich sind: Die übersetzung einer ungenauen Touchgeste in einen genauen Klick? – Diese Technick ist so alt, wie der Touchscreen selbst.
    Scroll-Funktionen – so alt wie die Computerbranche.
    Appsicons als Versinnbildlichung von Programmen? – Was ist dann mit den Desktopoberflächen con Windows, Apple, Linux, und jedem verdammten anderen aktuellen Desktopbetriebssystem?
    Annimation beim Seitenumblättern? – Gabs schon in Pdf-readern, Spielen, etc.
    ………………

    Die meißten von apple pattentierten Verfahren sind nicht wirklich patentwürdig. Selbst die Idee des Touchscreens war schon lange aus diversen Science-Fiction Filmen bekannt. In diesem Konflikt, lässt sich die ITC zu einem Spielball für Apples Interessen machen.

  8. Krabs 18 Jan 2013, 12:19

    Meine Meinung? (auch wenn sie niemand hören möchte) :P

    @Sell… Gibs zu, du bist Koreanischer Spion, denn: Kein anderer Mensch würde im Vergleich USA (Apple) Vs. Süd-Korea (Samsung) behaupten, dass die USA hierbei die unlauteren Wettbewerbler, Unterdrücker, Spione, oder Nutzer halblegaler Marktstrategien sind… *hust* Diktatur/kommunismus(südkorea) vs Demokratie/liberalismus(usa) *hust* … Aber mal Spaß bei Seite…
    Zum Thema Design… Mir, als BWLer ist völlig unverständlich, wie jemand eine so unüberlegte und schlichtweg falsche Aussage von sich geben kann und behauptet, Produkt-Design benötige keinerlei Patente!? Was in aller Welt soll denn das bitteschön heißen? Oo Das ist doch einer der beiden Eckpfeiler eines JEDEN Produktes??? Design & Technik … Um dir, lieber unwissender Sell, das ganze mal an einem Beispiel zu verdeutlichen, warum denn nun Patente für Designs zu 100% notwendig sind… Stell dir doch bitte mal vor, meinetwegen der neue BMW 3er hätte keinerlei Design-Patente… Was würde denn dann wohl passieren??? Da kannst du dir jedes beliebige Produkt aus dem Regal nehmen, ein entwickeltes Design MUSS und SOLLTE auch geschützt werden! Ist doch klar, dass ohne jegliche Patentregelungen im oberflächlichen Bereich jeder Hersteller einer jeden Marke genau nurnoch eine Sache machen würde… Nämlich das Design und die Optik des vom Marktführer hergestellten Produktes kopieren, nix anderes… Also, lieber Sell… am besten ein paar Minuten länger nachdenken vor dem Schreiben. Frei nach dem Motto “Find a way or fade away”… google das mal kollege…
    krabs out