Pikante Details zum Staatstrojaner veröffentlicht

Ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verfasster Prüfbericht zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist auf bisher ungeklärten Wegen an die Öffentlichkeit gelangt. Auf 68 Seiten beschreibt Schaar darin mehrere schwere Verstöße seitens der Behörden gegen geltendes Recht. So hatten Ermittler beispielsweise über die Spionagesoftware ein Sexgespräch zwischen einem Verdächtigen und seiner Freundin belauscht und dokumentiert.

Wie der aktuelle Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in die Hände des unabhängigen Medienzentrums Indymedia gelangen konnte, ist derzeit noch unklar. Das eigentlich als geheim eingestufte Dokument enthält genaue Angaben über den Einsatz des Staatstrojaners. In den bisher vierzig Fällen des Einsatzes der Spionagesoftware seien teilweise die Vorschriften bezüglich Datenschutz von den ermittelnden Polizeibehörden nicht eingehalten worden.

Immerhin kommt Schaar zu dem Ergebnis, dass in den von ihm geprüften Fällen tatsächlich nur die Telekommunikation abgehört wurde und keine zusätzlichen Inhalte, wie etwa Screenshots oder Dateiinhalte, abgespeichert wurden. In mindestens einem Fall hätten die Behörden aber Inhalte gespeichert, die für die Ermittlung nicht relevant waren und eigentlich gelöscht hätten werden müssen.

So befinden sich auf Seite elf und zwölf des Berichts Details zu einem Sexgespräch, welches zwischen einem Verdächtigen und seiner Freundin aus Südamerika via Skype geführt wurde. In den schriftlichen Aufzeichnungen der Beamten des Bundeskriminalamtes wurden die Gesprächsinhalte wie folgt zusammengefasst:

  • “kurzes erotisches Gespräch…”, 20.11.09, 14:31:54
  • 
”Gespräch übers Wetter und initime Angelegenheiten”, 20.11.2009, 15:43:24
  • “..Liebesbeteuerungen…”, 4.12.2009, 15:46:31; weiterer Wortlaut:
    “…Danach Sexgespräch (Anm. Übers. Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)…”,
    “…weiter privat über Liebe…”

Die Tondateien des Gesprächs lagen noch vor. Die Staatsanwaltschaft hatte verfügt, die Daten nicht zu löschen mit der Begründung, dass eine Teillöschung technisch nicht möglich sei. Das Bundeskriminalamt soll inzwischen das Unternehmen DigiTask, von welcher die Software stammt, damit beauftragt haben, eine Funktion zur teilweisen Löschung von Audioinhalten zu integrieren. Die sei bisher jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Bei den eingesetzten Trojaner sieht Schaar die technischen Anforderungen, die sich aus dem Bundesverfassungsurteil ergeben, als nicht erfüllt an. Auch kritisiert er, dass man keinen Quellcode zur Überprüfung erhalten habe. Das Vorhandensein nicht zulässiger Funktionen könne so nicht eindeutig ausgeschlossen werden.

[via Golem; Foto: Maha-Online, CC BY-SA 2.0]

Das könnte Dich auch interessieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

(*)

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

2 Antworten auf Pikante Details zum Staatstrojaner veröffentlicht

  1. netsurfer912 19 Feb 2012, 11:54

    Teillöschung nicht möglich?! Ich mach das mit Audacity!

  2. ÖdelDödel 20 Feb 2012, 11:08

    Die SS lässt grüßen…

    Frechheit was der Staat da abzieht, sind doch mitlerweile alles Verbrecher..