Niederlande wollen Urheberrechtsgesetze lockern

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Der niederländische Gesetzgeber plant angesichts der Probleme, die in den USA durch die massive Stärkung des Urheberrechts entstanden sind, seine Gesetze abzumildern. Die Europäische Union ist nicht begeistert.

In den USA ist der Digital Millennium Copyright Act schon seit langem in der Diskussion, weil er jedem Urheberrechtsinhaber ermöglicht zu verlangen, dass die beanstandeten Materialien aus dem Netz genommen werden.  Außer der angebliche Verletzer kann beweisen, dass es sich um eine erlaubte Nutzung im Rahmen des Fair-Use-Ausnahmetatbestandes handelt.

“Wir lieben alle Youtube”, sagte Bernt Hugenholtz, Jurist und Professor am Institut für das Recht im Informationszeitalter an der Uni Amsterdam. “Viele Videos, die man da findet, sind kreative Mischformen von Materialien, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Videos sind meist aus Spaß produziert worden oder als politische Kommentare zu verstehen. Wenn man das Gesetz strikt anwenden würde, wären diese Dinge größtenteils verboten”, so der Professor.

Der niederländische Gesetzgeber will nun ausdrücklich den Fair-Use-Gedanken bei urheberrechtlich geschützten Materialien aufgreifen. Bislang sind diese in der EU strikt reglementiert und nicht so interpretationsfähig wie in den USA. Marietje Schaake vom Europäischen Parlament führte aus, dass man sicherstellen müsse, dass es Wettbewerb und Marktwirtschaft gäbe, aber auch die Kreativen geschützt werden. Bislang profitiere nur die Entertainment-Industrie von den alten Gesetzen. Diese würden alles tun, um eine Reform in diesem Bereich zu unterbinden.

Die ACTA-Ratifizierung wurde in einigen Ländern der EU gestoppt, darunter in Deutschland. Die Niederlande wollen offenbar nicht warten, bis ein Kompromiss gefunden wurde, sondern eine eigenständige Gesetzgebung auf den Weg bringen. Das wird sicherlich zu Problemen innerhalb der EU führen, ist aber vielleicht der richtige Weg. [Andrew Tarantola / Andreas Donath]

[Via Radio Netherlands Worldwide, Technology Review, Foto: Andreas Donath]

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