Letzten Freitag hat das Kalifornische Rapid Enforcement Allied Computer Team die Wohnung meines US-Kollegen Jason Chen aufgebrochen und vier Computer und zwei Server beschlagnahmt. Auslöser war die Geschichte mit dem iPhone 4G. Die Ermittler hatten eine richterliche Anordnung von einem Richter des Obersten Gerichtshofes von San Mateo. Die Beschlagnahmung der Rechner ist jedoch gesetzeswidrig laut Paragraph 1524(g) des Kalifornischen Strafrechts.
Hier ist eine Übersicht der Dokumentation. Die persönlichen Details meines amerikanischen Kollegen sind verpixelt.
Durchsuchungsbefehl
Inventar der beschlagnahmten Gegenstände
Warum wir die Maßnahme für gesetzeswidrig halten? Nun, sie verstößt gegen das Presserecht. Es ist nicht erlaubt die Rechner von Journalisten zu beschlagnahmen, weil er nicht gezwungen werden darf seine Quellen zu verraten. Gaby Darbyshire, COO von Gawker Media hat das in Ihrem schreiben besser formuliert als ich.
Hier ist die Aussage von Jason persönlich:
„Meine Frau und ich waren aus zum Abendessen. Wir kamen gegen 21:45 zurück. Als ich zurückkam, habe ich festgestellt, dass die Garagentür halb offen war. Als ich versucht habe sie zu öffnen, kamen mir Beamte entgegen und meinten, dass sie einen Durchsuchungsbefehl hätten. Sie dürften mein Haus und alle Fahrzeuge in meinem Besitz durchsuchen. Sie zwangen mich meine Hände hinter den Kopf zu tun und haben mich nach Waffen und scharfen Gegenständen abgetastet.
Meine Frau hat das Auto an einem anderen Ort geparkt, damit es keine anderen Autos blockiert. Schließlich nahm die Polizei den Platz in der Garage ein. Die Beamten hatten einen Computer und haben alle Gegenstände katalogisiert, die sie aus meinem Haus entnahmen. Sie sagten mir, dass sie bereits seit einigen Stunden vor Ort sind. Sie mussten meine Vordertür aufbrechen, weil ich nicht daheim war, um sie zu öffnen. Sie sagten, ich würde dafür entschädigt werden.
Sie sagten ich wäre nicht verhaftet und könnte gehen, wann immer ich wolle. Sie schienen sehr darum bemüht mich möglichst schnell loszuwerden. Als ein Nachbar, den ich nicht kannte, kam und fragte was los wäre, sagten die Polizisten, dass ich mit meinem Freund mitgehen könnte. Sie würden mich anrufen, wenn sie fertig sind. Ich sagte ihnen, dass ich nicht wüsste, wer das ist.
Ich wollte den Gerichtsbeschluss sehen, den sie mir sofort zeigten. Daheim hatte ich die E-Mail von Gaby. Ich hatte sie für den Fall ausgedruckt, dass tatsächlich die Polizei kommen sollte. Ich fragte sie ob sie die E-Mail gesehen hätten. Sie sagten sie hätten sie gesehen und als Beweis beschlagnahmt. Der Beamte sagte, dass in seinen 25 Berufsjahren es das erste Mal ist, dass er so was sieht.
Sie zwangen mich weitere 30 Minuten mit meiner Frau vor der Tür zu stehen. In der Zwischenzeit haben sie den Rest meines Hauses durchsucht und alles protokolliert. Als sie fertig waren, haben sie alles in einen Laster geladen und sind weggefahren. Der verantwortliche Ermittler gab mir seine Visitenkarte und sagte, ich könne anrufen, wenn ich Fragen hätte. Außerdem sollte ich einen Schadensersatzanspruch für die Vordertür stellen. Als ich sagte, dass ich dazu nichts zu sagen hätte und er sich mit allen Fragen an Gaby wenden sollte, meinte er, dass es sich dabei wohl um ein Missverständnis handeln könnte und man es aus der Welt schaffen könnte. Ich habe darauf nicht reagiert.
Die Beamten gaben mir eine Inventarliste und haben vorher Fotos gemacht damit sie nichts beschädigen. Abgesehen von den Gegenständen, die sie mitgenommen haben, scheint es keine Schäden zu geben – von der Einganstür abgesehen. Diese wurde eingeschlagen.
Die Geschichte des neuen iPhones
Ob rechtlich einwandfrei oder nicht, das Gerät zu kaufen und Details zu veröffentlichen, bevor Apple das macht, ist sicher fragwürdig.
Sonst find ich, dass Blogger rechtlich schon wie Journalisten behandelt werden sollten und sowas wie die Tür eintreten ist ja mal wirklich überflüssig.
Darf man eigentlich das Haus ohne Anwesenheit des Besitzers durchsuchen?
wer sich noch Apple Produkte kauft, ist echt selbst schuld.
Apple Produkte die noch nicht auf dem Markt sind ;)
Dann hoffe ich doch für Euren Kollegen das Beste und dass er die beschlagnahmten Güter unbeschädigt schnell wieder zurückbekommt!
Wenigstens scheint es in den USA einen Schadensersatzanspruch zu geben, den gibt es in Deutschland wohl auch, wird aber in den meisten Fällen zurückgewiesen, zur Not bezeugen halt ein paar Polizisten, dass der Defekt vorher schon vorhanden war.
Aber daran sieht man, wie schnell man heute, egal in welchem Land, unter Generalverdacht gerät und wie schnell derartige Methoden gegen einen angewendet werden, diese Durchsuchung war einfach nur unnötig und wohl eine pure Schikanemaßnahme – weil mans eben kann (und macht).
In Deutschland sieht es übrigens genauso aus, da wurden schon Hausdurchsuchungen wegen triviialeren Begründungen durchgeführt, wie wir wissen reichen dazu teilweise bereits zwei Suchbegriffe bei google aus. Schöne neue Welt! Passiert jedes Jahr ein paar tausend Mal.
Ach ja, macht Euch darauf gefasst, dass Euch (gizmodo.de) so etwas auch noch passieren kann, denn irgendwie seid ihr ja mit dem Kollegen “verwandt” und eventuell gibt es ja bei Euch “Beweise” – was auch immer. Vielleicht etwas paranoid gedacht, aber lieber damit rechnen, als am Ende den großen Schaden haben.
@Neljae:
Natürlich darf man das, die Anwesenheit des Besitzers ist nicht erforderlich. Bei anderen Delikten macht man es sogar so, dass man den Bewohner erst einmal 24 Stunden in Haft sperrt und währenddessen seine Wohnung durchsucht, um unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen bzw. um einfach alles mitnehmen zu können, was nicht niet- und nagelfest ist und dabei die Bude verwüsten (“war schließlich vorher schon so unaufgeräumt”).
Nach 24 Stunden darf derjenige dann auch gerne wieder nach Hause gehen, war wohl dann doch nicht so gefährlich…
Wenn Du Pech hast, darfst Du dann sogar noch die Rechnung vom Schlüsseldienst bezahlen (hier macht man eher selten den Schimanski).
Und nein, mir persönlich ist es noch nicht passiert, aber ich kenne Jemanden, der…
BLEIBT ZU HOFFEN DASS DIE GESCHEHNISSE GIZMO’S APPLE HYPE ENDLICH MAL ZUENDE BRINGEN!!!
wäre zumindest für mich die logische schlussfolgerung
So schnell wird man zum Spielball von juristen und Co. Was soll man sagen? Apple die dunkle Seite der Macht? oder halt genug der Werbung für das Teil und lasst den jungen Mann nun in Ruhe weiter seine Informationen verbreiten.
@master bla
spätestens wenn Steve Jobs tatsächlich (s)einer Krankheit erliegt wird der Hype um Apple sich wieder auf ein normales Maß reduzieren. Ich hoffe, dass sie es sich in der zwischen Zeit nicht ganz mit Adobe verscherzen.
Für die Börse ist Jobs eh schon eine tickende Zeitbombe.
ob es die Durchsuchung seiner Wohnung rechtens war, ist fuer mich eigentlich ne klare Sache.
Chen hat ein persoenliches Gestaendnis ins Inet gestellt, wo er davon berichtet bewusst etwas von jemand gekauft zu haben, was dieser Person nicht rechtmaessig gehoerte. (Tatbestand: Kauf von Hehlerware).
Aus Sicht der Polizei, ist doch in dieser Situation davon auszugehen, dass Chen, zu seiner eigenen Bereicherung, gegen Gesetze verstoesst, und das moeglicherweise in seiner Wohnung Beweise fuer weitere Gesetzesverstoesse zu finden sind.
Betrachtet es doch mal objektiv, seht ihr es dann anders?
interessanterweise sind die “wir sind so starke jungs”-nachrichten rund um dieses prototypen-schmierentheater bei gizmodo plötzlich verschwunden, keine silbe zur deppert-zerknirschten reaktion des typen, der sich so dumm gar nicht stellen kann, dass man ihm das “hab ich nicht gewusst” abnimmt. übrigens hat man ihn seitens gizmodo offenbar auch darin bestärkt, dass das alles relativ okay ist, was ich persönlich on top ne ziemliche kacknummer finde.
hi,
wie würden die Reaktionen aussehen, wenn z.B. MS zu solchen drastischen Maßnahmen greifen würde ? Würde man dann immer noch den Bericht eines Technologie Blogs über ein neues Produkt als Schwerverbrechen bezeichnen – MS das arme Opfer, das sich nur verteidigt? Apple kann sich fast alles erlauben. Man erinnere sich nur an das Firmware update 1.1.3, mit dem gehackte iphones (das machte man i.d.R mit iphones, die man im Ausland erworben hatte und in Deutschland nutzen wollte) gesperrt wurden, oder das seriöse Autoren oder Medien (s. Mark Fiore bzw. Stern) ihre Inhalte nicht veröffentlichen dürfen…
Für mich geht der Stern von Apple langsam unter.
Man denke nur an 1985 – da ist Jobs unter anderem entmachtet worden, weil er die Belegschaft terrorisierte. (googeln nach John Scully vs Steve Jobs).
Nur zu Info, ich habe mehrere Apple Produkte (Imac, Macbook pro, Ipod) aber ich konnte nie den Hype verstehen. Apple rechner sind anders, haben aber auch ihre Macken.
Etwas weiter oben stellte einer der kommentierenden Leser die Frage, warum hier manche so wie ich vermuten, dass Apple hinter der Hausdurchsuchung steht.
Ich denke dieser Link geben einen guten Anhaltspunkt dafür.
http://news.yahoo.com/s/ynews/ynews_ts1795
Apple sitzt nämlich im Hauptausschuss/Lenkungsausschuss (engl. steering committee) der Rapid Enforcement Allied Computer Team (REACT) Task Force, die die Wohnung des Gizmodo Journalisten gestürmt hatten und die Geräte mitnahmen (Hier die komplette Liste der Mitglieder: http://publicintelligence.net/rapid-enforcement-allied-computer-team-react-task-force/)
Soviel an die noch immer Misstrauischen unter uns…
Kann es vielleicht sein, dass diese REACT Task Force von den Mitgliedern des Steering Commitees (unter anderem MS, Apple, Synatec, …) benutzt wird, um gegen Widersacher eine ordentliche und schnelle Handhabe zu haben?
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